Informationen zur EMRK

Name der Konvention: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Schweiz auch Europäische Menschenrechtskonvention oder EMRK genannt.

Zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Vertragsstaaten: Aktueller Stand
Stand Europarat: In Kraft seit dem 3. September 1953
Stand in der Schweiz: In Kraft seit dem 28. November 1974

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz der Menschenrechte in Europa gewährleistet. Für die Schweiz hat die EMRK eine hohe rechtliche und gesellschaftliche Bedeutung. Sie beeinflusst die schweizerische Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Grundrechte, und dient als Massstab für Menschenrechtsstandards.

Rechte der Konvention

• Recht auf Leben (Art. 2): Schutz vor willkürlicher Tötung und Verpflichtung zur Untersuchung von Todesfällen durch staatliche Akteur*innen

• Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3): Absolute Verpflichtung, Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern

• Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5): Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung

• Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6): Anspruch auf ein unabhängiges, unparteiisches Gericht und eine faire Verhandlung

• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8): Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privat-, Familien-, Wohnungs- und Kommunikationsleben

• Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 10 und 11): Schutz der Meinungsäusserung, Pressefreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

• Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13): Verpflichtung zur Bereitstellung effektiver innerstaatlicher Rechtsmittel

Zusatzprotokolle zur EMRK

Der Europarat hat EMRK durch mehrere Zusatzprotokolle ergänzt, die weitere Rechte und Schutzmechanismen festlegen.

Wichtige Zusatzprotokolle

Ratifiziert durch die Schweiz

• Protokoll Nr. 6: Abschaffung der Todesstrafe im Frieden

• Protokoll Nr. 7: Verfahrensrechte, insbesondere Schutz vor doppelter Bestrafung (sog. ne bis in idem Prinzip)

• Protokoll Nr. 13: Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen

Nicht ratifiziert durch die Schweiz

• Protokoll Nr. 1: Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung und freie Wahlen

• Protokoll Nr. 4: Verbot der Inhaftierung wegen Schulden, Schutz der Freizügigkeit

• Protokoll Nr. 12: Allgemeines Diskriminierungsverbot

In Kürze finden Sie hier eine Liste mit allen wichtigen Zusatzprotokollen der EMRK.

Informationen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg ist das höchste Rechtsprechungsorgan für Menschenrechtsverletzungen in Europa. Er ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Vertragsstaaten.

Individualbeschwerden

Artikel 34 der EMRK: Möglichkeit zum Individualbeschwerdeverfahren

Einzelpersonen oder Gruppen in der Schweiz können Beschwerden beim EGMR einreichen. Voraussetzung ist, dass sie geltend machen, Opfer eines Verstosses gegen die EMRK durch die Schweiz geworden zu sein.

Voraussetzungen für eine Individualbeschwerde:

• Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs: Alle nationalen Rechtsmittel müssen ausgeschöpft sein (in der Schweiz in der Regel Beschwerde bis ans Bundesgericht)

• Betroffenheit: Die beschwerdeführende Person muss direkt und persönlich betroffen sein

• Frist: Die Beschwerde muss innerhalb von vier Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden

• Schwere des Falls: Die Menschenrechtsverletzung muss von erheblicher Bedeutung sein

Der EGMR prüft die Beschwerde, kann die Schweiz zur Stellungnahme auffordern und gibt abschliessend ein rechtsverbindliches Urteil ab.

Liste des Bundesamt für Justiz zur Rechtsprechung des EGMR

Individualbeschwerden gegen die Schweiz, die zu einer Verurteilung führten

Staatenbeschwerden

Neben Individualbeschwerden können auch andere Staaten eine Beschwerde gegen einen Vertragsstaat einreichen, wenn sie eine Verletzung der EMRK geltend machen.

Artikel 33 der EMRK: Möglichkeit zur Staatenbeschwerde

• Jeder Vertragsstaat kann eine Staatenbeschwerde gegen einen anderen Vertragsstaat beim EGMR einreichen

• Dies geschieht insbesondere bei systematischen oder gravierenden Menschenrechtsverletzungen

Solche Verfahren sind selten, da die meisten Streitigkeiten über die diplomatische oder politische Ebene gelöst werden.

Weitere Menschenrechtsabkommen und ihre Organe