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Überprüfung Lanzarote-Konvention
Beim Staatenberichtsverfahren zur Lanzarote-Konvention des Europarates erstattet die Schweiz regelmässig Bericht über die Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern an den Lanzarote-Ausschusses. Dieser überprüft die Einhaltung der Konvention, gibt Rückmeldungen und formuliert Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes der Betroffenen sowie zur Stärkung der Menschenrechtssituation in diesem Bereich.
Mehr zur Lanzarote-Konvention und zum Lanzarote-Ausschuss
Aktueller Stand des Staatenberichtsverfahrens
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Alle Zyklen des Staatenberichtsverfahrens auf der Webseite des Europarates
(gewünschter Zyklus (monitoring round) -> Replies submitted by States Parties -> Switzerland)
Ablauf des Staatenberichtsverfahrens in der Schweiz
Zuständiges Europarat-Gremium
Zuständige Bundesstelle
Bundesamt für Justiz (BJ), Direktionsbereich Strafrecht
Zwischenschritte im Überprüfungszyklus
Der Lanzarote-Ausschuss stellt der Schweiz einen allgemeinen und einen themenspezifischen Fragebogen zu.
Die Schweiz beantwortet die Fragen.
Nicht-staatliche Akteur*innen werden eingeladen, Stellung zu den Antworten der Schweiz zu nehmen.
Der Lanzarote-Ausschuss fragt bei Bedarf weitere Informationen nach oder besucht die Schweiz.
Der Lanzarote-Ausschuss entwirft Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens, inklusive Empfehlungen (Implementation Report), dieser kann staatenspezifisch sein oder die Umsetzung in allen Staaten abdecken.
Die Schweiz kann eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben.
Der Lanzarote-Ausschuss stellt den Bericht und die Stellungnahme dem Ministerkomitee zu.
Der Lanzarote-Ausschuss kann Staaten zur regelmässigen Berichterstattung über die ergriffenen Umsetzungsmassnahmen auffordern (Follow-Up).
Rhythmus
Die erste Überprüfung erfolgt innerhalb von 6 Monaten nach Beitritt zum Abkommen. Weitere thematische Überprüfungsrunden können vom Lanzarote-Ausschuss initiiert werden. Bei Hinweisen auf schwerwiegende Verstösse gegen das Übereinkommen können auch dringliche Überprüfungsrunden einberufen werden.
Parallelberichterstattung
Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Institutionen werden dazu eingeladen, Stellung zu den Antworten des Staates zu nehmen.
Koordination in der Schweiz: NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz / humanrights.ch
Andere Staatenberichtsverfahren des Europarats
Staatenberichtsverfahren des Europarats, an denen die Schweiz teilnimmt. Verwenden Sie die Filter, um die Ergebnisse nach Abkommen des Europarats zu ordnen.