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Publiziert: 11.06.2024 / Geändert: 25.03.2025

10.03.2025
Klimaseniorinnen: Der Europarat fordert mehr von der Schweiz

Das Ministerkomitee des Europarats hat heute entschieden, dass die Schweiz mehr unternehmen muss, um das Urteil «Klimaseniorinnen gegen die Schweiz» umzusetzen. Während es die bereits von der Schweiz unternommenen Massnahmen anerkennt, stellt das Komitee fest, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht vollständig umgesetzt wurde und zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung unterstreicht das Urteil des EGMR und trägt zu einem wirksameren Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels bei.

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28.08.2024
Klimaseniorinnen: Eine unklare und ungenügende Erklärung des Bundesrates

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat Stellung bezogen zum Urteil «Klimaseniorinnen». In seiner Erklärung bekennt er sich zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), allerdings ohne sich explizit zur Verbindlichkeit der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu bekennen. Die SMRI bedauert, dass der Bundesrat nicht bereit ist, weitere Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte im Kontext der Klimaveränderung zu ergreifen. Die Umsetzung des Urteils bleibt damit wohl ungenügend. Es ist zu erwarten, dass das Ministerkomitee des Europarates weitere Massnahmen einfordern wird.

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12.06.2024
Klimaseniorinnen: Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution ist besorgt über die «Erklärung» der Bundesversammlung

Mit ihrer «Erklärung» zum Entscheid «Klimaseniorinnen und andere gegen die Schweiz» greift die Bundesversammlung das Herzstück des europäischen Menschenrechts-Systems an und stellt die Kompetenz von Gerichten in Frage, die Menschenrechte auf die grossen Fragen der Zeit anzuwenden. Der Bundesrat steht nun in der Verantwortung, den Schaden zu limitieren und die Verbindlichkeit von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu unterstreichen.

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Sie wurden auf das neue Informationsportal über Menschenrechte in der Schweiz weitergeleitet

Liebe*r Nutzer*in,

Im März 2025 hat die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) das von humanrights.ch betriebene Informationsportal übernommen. Sie befinden sich nun auf dem neuen Portal.

Diese Migration ging mit einer umfassenden Neustrukturierung einher. Die gesuchten Informationen sind möglicherweise nicht mehr in derselben Form wie zuvor präsentiert. Wir hoffen, dass Sie sich schnell an die neue Struktur und Aufbereitung der Informationen gewöhnen.

Für Fragen und Rückmeldungen: info@isdh.ch

Viel Vergnügen bei der Navigation!

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