Mehr zur UNO-Konvention gegen das Verschwindenlassen und zum UNO-Ausschuss gegen das  Verschwindenlassen

Aktueller Stand des Staatenberichtsverfahrens in der Schweiz

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Parallelberichte aus der Zivilgesellschaft

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Alle Zyklen des Staatenberichtsverfahrens in der Datenbank der UNO 

(Switzerland -> CED - Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance

 -> gewünschter Zyklus)

Ablauf des Staatenberichtsverfahrens in der Schweiz

Zuständiges UNO-Gremium

UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

Zuständige Bundesstelle

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Abteilung für Völkerrecht

Ablauf des Staatenberichtsverfahrens

Normales Verfahren

1. Der Vertragsstaat verfasst einen Staatenbericht über den aktuellen Umsetzungsstand der Rechte aus dem Abkommen.

2. Parallel zu (1.) kann die Zivilgesellschaft Bericht erstatten ihre Perspektive auf den Umsetzungsstand der Rechte aus dem Abkommen (Parallelberichterstattung) schildern.

3. Das zuständige UNO-Gremium bereitet eine Frageliste zur Diskussion des Staatenberichts vor (List of Issues) und fragt weitere Informationen nach.

4. In einer Session tauschen sich das zuständige UNO-Gremium und der Vertragsstaat in einem «Konstruktiven Dialog» (Constructive Dialogue) über die Fragen aus.

5. Das zuständige UNO-Gremium gibt Empfehlungen ab in einem zusammenfassenden Abschlussdokument (Concluding Observations).

6. Der Vertragsstaat muss innerhalb eines Jahres Informationen zur Umsetzung zu drei vom UNO-Gremium festgelegten Empfehlungen liefern (Follow-Up)

7. Das zuständige UNO-Gremium verfasst einen Bericht über die Umsetzung der abschliessenden Bemerkungen.

Rhythmus

Erster Staatenbericht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme des Übereinkommens. Weitere Informationen auf Verlangen des Ausschusses. Es handelt sich nicht um ein periodisches Verfahren.

Parallelberichterstattung

Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Institutionen können Parallelberichte einreichen. In der Schweiz werden die Beiträge verschiedener NGOs im Rahmen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz in koordinierter Form eingereicht.

Andere Staatenberichtsverfahren der UNO

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