Louise Holck war zu Gast bei der ersten Generalversammlung der SMRI im Mai 2024. In ihrer Rede erläuterte sie die einzigartige Rolle von nationalen Menschenrechtsinstitutionen, welche sowohl einzeln als auch als Teil eines regionalen Netzwerks agieren.

Was sind die Alleinstellungsmerkmale von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) und wie würden Sie deren Rolle beschreiben?

NMRI stellen sicher, dass die Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetzgebung nicht nur anerkannt, sondern auch aktiv umgesetzt werden. Diese Positionierung ermöglicht es den NMRI, Menschenrechte sowohl zu schützen als auch zu fördern.

In ihrer schützenden Rolle beobachten NMRI staatliches Handeln und greifen dann ein, wenn Menschenrechte bedroht sind oder verletzt werden. Sie operieren als Kontrollorgan des Staates, indem sie Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen untersuchen und den Staat für seine Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen.

In ihrer fördernden Rolle engagieren sich NMRI in einem breiten Tätigkeitsbereich und tragen dabei zur Etablierung einer Menschenrechtskultur in der Gesellschaft bei. Dazu gehören die Aufklärung von Öffentlichkeit und Behörden, die rechtliche und politische Beratung zur Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards, sowie der Einsatz für strukturelle Veränderungen mit dem Ziel, menschenrechtswidrige Praktiken zu unterbinden.

In ihrer einzigartigen Position zwischen Staat und Gesellschaft nehmen NMRI eine Brückenfunktion ein, indem sie internationale Menschenrechtsstandards in konkrete Politik und umsetzbare Praktiken übersetzen, was sich auf Einzelpersonen und lokale Gemeinschaften auswirkt.

“In ihrer schützenden Rolle beobachten NMRI staatliches Handeln. In ihrer fördernden Rolle tragen sie zur Etablierung einer Menschenrechtskultur in der Gesellschaft bei."

Können Sie aktuelle Beispiele nennen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spielte eine zentrale Rolle in der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Es führte Konsultationen durch und gab Expert*innenempfehlungen ab, die das nationale politische Geschehen prägten. Das fortlaufende Monitoring sowie die öffentliche Berichterstattung beeinflussen nach wie vor die Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Deutschland.

In ähnlicher Weise setzt sich das Dänische Institut für Menschenrechte aktiv für die Förderung von Umweltrechten ein. Zu ihren Aufgaben gehören die Bewertung der Auswirkungen grosser Umweltprojekte auf die Menschenrechte und die Beratung der dänischen Regierung bezüglich des Einbezugs von Menschenrechtsaspekten in Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Kurz nach ihrer Gründung ist die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) dem Europäischen Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) beigetreten. Was ist das ENNHRI und was macht es?

Die Mitgliedschaft beim ENNHRI bedeutet nicht nur eine Erweiterung des Netzwerkes, sondern auch eine Stärkung des gemeinsamen Engagements für die Menschenrechte in ganz Europa.

"Das ENNHRI fördert die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung  und trägt damit zur vollen Ausschöpfung des Potentials der einzelnen NMRI bei."

Das ENNHRI vertritt die NMRI in Debatten der EU, des Europarates sowie in anderen regionalen oder internationalen Gremien. Durch seine Lobbyarbeit stellt das ENNHRI sicher, dass die Perspektiven und Erfahrungen von europäischen NMRI bei der Formulierung von Menschenrechtsgesetzgebung berücksichtigt werden. 

ENNHRI bietet seinen Mitgliedern auch Programme zur Kompetenzerweiterung an. Diese sind darauf ausgerichtet, die Fähigkeiten und das Wissen der Mitarbeitenden und Führungskräften von NMRI zu verbessern. Im Endeffekt fördert das ENNHRI die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung und trägt damit zur vollen Ausschöpfung des Potentials der einzelnen NMRI bei.

Wie sollte die SMRI ihre Rolle im nationalen Umfeld gestalten? 

Die Rolle der Schweiz als zentraler Standort der internationalen Diplomatie, die unter anderem durch das Büro der Vereinigten Nationen in Genf unterstrichen wird, verleiht der SMRI eine Schlüsselposition in der Mitgestaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Die SMRI könnte sich auch mit den internen Herausforderungen befassen. Die Schweiz ist zwar für ihren hohen Lebensstandard und ihre solide demokratische Praxis bekannt, doch steht sie wie jedes Land vor eigenen Herausforderungen, etwa in der Migrationspolitik oder beim Schutz von Minderheitenrechten. In diesen Bereichen könnte die Institution möglicherweise einen wirkungsvollen Beitrag leisten.